17./18.September – Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt […]

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Libertäre Tage Dresden 2018 / 09.09. – 16.09.

Zum fünften Mal finden in Dresden die Libertäre Tage statt. Eine Woche lang haben wir wieder jede Menge Vorträge, Filme und Workshops für euch organisiert, die für dich die anarchistische Welt eröffnen werden. Aktivist*innen aus Dresden und ausserhalb werden über unterschiedliche soziale Kämpfe erzählen und diskutieren. Aber beim Anarchismus geht es nicht nur um Vorträge! […]

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Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

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Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz. Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren. Hier findet ihr den Text der Flugblätter: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte […]

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