Circle-A #7 – Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen

Wir würden euch ja ein schönes neues Jahr wünschen, aber betrachten wir dieses Jahr realistisch, so wäre dieser Wunsch heuchlerisch. 2019 stehen uns viele Herausforderungen bevor, die das Jahr eher zu einem komplizierten als zu einem schönen machen könnten. Verdammt, einige hier in Dresden denken sogar schon darüber nach, ihr Zeug zu packen und an einen warmen Ort zu ziehen, weil die Möglichkeit besteht, dass die AFD stärkste Partei bei den diesjährigen Landtagswahlen wird. Also sollten wir uns viel Kraft in diesem Kampfjahr wünschen. Oder auf ein gutes, solidarisches Jahr hoffen.

Neben den Wahlen steht die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes bevor. Das brachte bereits eine breite Masse in anderen Teilen Deutschlands auf die Straße. Ihr seid vielleicht skeptisch gegenüber der Kompetenzen der Menschen in Sachsen, da die meisten Proteste gegen das neue Polizeigesetz in diesem Westdeutschland stattfanden, aber wir hier beim Circle-A glauben nicht an dieses Vorurteil. Die Menschen in Dresden und Sachsen können sich für ihre Freiheit einsetzen. Das haben sie in der Vergangenheit vielfach bewiesen. Um euch ein wenig zu motivieren, beinhaltet diese Ausgabe einige Informationen zum neuen Polizeigesetz, die euch dazu auffordern sollen, in der Form, die für euch geeignet ist, dagegen zu wirken. Wir haben sogar Expert*innen gefunden, die das Polizeigesetz in dieser Ausgabe bewerten!

CIRCLE-A #7 – online lesen

Wenn ihr euch das Magazin in Dresden besorgt habt, dann findet ihr in der Mitte ein Stencil zum Ausschneiden mit dem ihr die Straßen verschönern könnt. Zögert nicht, es als Mittel der Propaganda zu nutzen. Mehr Infos zum Ausschneiden von Stencils findet ihr online!

Die Deadline zum Einreichen von Texten für die nächste Ausgabe wird der 15. März sein. Wir werden strenger im Einhalten der Deadline sein, also seid darauf gefasst, dass eure Texte erst in der Ausgabe im Sommer veröffentlicht werden, wenn ihr die eure Texte zu spät abschickt. Die Mail-Adresse ist wie immer email hidden; JavaScript is required. Es tut uns leid, aber wir müssen euch leider darauf hinweisen, dass ihr uns die Texte nicht per Brieftaube schicken könnt. Bitte berücksichtigt auch, dass lange Texte nur teilweise im Magazin veröffentlicht werden können, den Rest gibt‘s dann auf der Webseite des Anarchistischen Netzwerks Dresden zu lesen – es wird nämlich immer schwerer für uns die Texte an das Limit von 92 Seiten anzupassen.

Und natürlich möchten wir auch liebend gern allen danken, die an diesem Magazine mitwirken. Autor*innen, Übersetzer*innen, Gestalter*innen und unseren hart arbeitenden Laserdruckern. Ohne diese Kooperation zwischen Mensch und Maschine wäre dieses Magazin nicht möglich!

Mit brennenden, revolutionären Herzen
eure Circle-A Crew

CIRCLE-A #7 – druckfertig (doppelseitiger Druck einstellen und DIY or Die)

Forherige Ausgaben – https://archive.org/details/@anarchist_network_dresden

[27.12] Kundgebung vor dem Dresdner Weihnachts-Circus

Für einen Zirkus ohne Tiere! Kundgebung am Donnerstag, 27.

Dezember 2018
ab 14:00 Uhr
Pieschener Allee
01067 Dresden

Nahezu überall, wo Menschen Tieren begegnen, geht es darum, dass Tiere einen Zweck zu erfüllen haben. Einen Zweck, der vom Menschen vorgeschrieben wird und womit dieser Tiere kontrolliert, beherrscht, benutzt, ausbeutet und tötet, wann und wie immer es ihm beliebt. Sei es als sog. Nutztier, Versuchstier, Pelztier, jagbares Tier oder eben als Zirkustier.

Am Montag, den 17. Dezember 2018 flohen 4 Zebras vom Gelände des Dresdner Weihnachts-Circus und rannten in Richtung Innenstadt. Ein Zebra verstarb nachdem es eingefangen wurde, da es zu viel Stress erlitt. Unsere Gruppe tierbefreiung dresden macht dieser Vorfall betroffen und bestätigt wieder einmal die Forderungen nach einem sofortigen Ende von Auftritten mit Tieren.

Zirkus ist für Tiere kein Spaß, sondern ein Wechselspiel aus Stress und Lärm in der Manege sowie Langeweile in Käfigen und Transportern. Ein Leben lang eingesperrt, ohne die Möglichkeit ihren angeborenen Fähigkeiten selbstbestimmt nachzugehen. Die natürlichen Bedürfnisse und Verhaltensweisen der Tiere werden nur soweit berücksichtigt, wie sie den Profit des Zirkus-Unternehmens nicht gefährden. Zirkusse mit Tieren bedeuten immer offene oder verschleierte Gewalt. Obwohl Dressuren gerne als sanft und liebevoll propagiert werden, kommen diese nicht ohne Zwang und Demütigung aus. Denn entgegen den Behauptungen von Zirkus und Presse, geht es letztendlich in der Manege nicht um das Wohl der Tiere sondern um erzielte Gewinne, Werbung für Sponsor*innen und ein kurzweiliges Vergnügen auf Seiten des Publikums. Die vermeintliche Freiwilligkeit ist eine Illusion, denn
Dressur ist psychische und physische Gewalt. Die Tiere müssen befolgen, was von ihnen verlangt wird. Voraussetzung hierfür ist es, den Willen der Tiere zu brechen.

Auch dieses Jahr werden im Dresdner Weihnachts-Circus zahlreiche Tiere, darunter Elefanten, Zebras, Dromedare und Rinder vorgeführt. Tiere sind keine Ware, sondern individuelle, empfindungsfähige Lebewesen mit eigenen Interessen und vielfältigen Bedürfnissen.

Am 27.12.2018 organisiert tierbefreiung dresden daher von 14 :00 bis 15:00 Uhr eine Kundgebung gegen die Ausbeutung aller Tiere in der Manege. Kommt vorbei und unterstützt uns! Laut oder leise, mit Flyern, Schildern, Transpis oder anderen kreativen Aktionsformen.

Gebt den Tieren eure Stimme und setzt ein Zeichen gegen Tierausbeutung!

Circle-A #6

Es war einmal im Jahr 2006/2007. da druckten wir dieses kleine Magazin in unserer Stadt auf einem neu gekauften Drucker. Wir haben uns auf die Reaktion der Leute gefreut, die es auf die Straße tragen würden – es sollte zumindest Revolution lostreten! Die Arbeiter*innen würden aufstehen und sich organisieren, die Studierenden würden in einen unbefristeten Streik treten und Militär und Polizei würden sich anschließen. Ich denke, viele Leute erwarten so etwas von ihrer ersten Veröffentlichung. Sie wird die Welt hier und jetzt verändern. Richtig?

Nun, die Sache hat 2006/2007 nicht so gut geklappt. Es gab keine Revolution, und wir organisierten uns weiter politisch und versuchten soziale Ungerechtigkeiten mit all unseren Mitteln zu bekämpfen. Einige Jahre später begannen die Leute, sich in sozialen Netzwerken anzumelden und verlagerten ihre Aktivitäten langsam ins Internet. Selbst diejenigen, die zu dieser Zeit mit in unserem Boot saßen, ließen ihre Projekte nach und nach fallen. Und obwohl wir unsere Materialien weiterhin druckten, haben wir uns auch von dieser Idee inspirieren lassen: Wenn wir Texte online stellen, können sie von Menschen auf der ganzen Welt gelesen werden, im Vergleich zu 100 Kopien, die wir an Leute irgendwo in unserer Umgebung verteilen.

Ich fing an, Texte für mehrere anarchistische Projekte zu schreiben und das lief ganz gut. Wir haben Statistiken nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn es online ist, wird es schon irgendjemand lesen… Und dann vergingen Jahre und es gab immer mehr Sachen im Internet. Nicht nur politische, sondern auch einfach Dinge, die Menschen nutzen, um sich abzulenken. Und irgendwo in diesem Lärm gingen unsere Texte verloren. Ich meine, es ist nicht so, als wüssten wir, wie viele Leute die Sachen schon einmal gelesen haben, aber irgendwann wurde klar, dass es wirklich schwer ist, mit Katzen und Kindern im Internet zu konkurrieren.

Ich denke, für mich war das der Punkt, um zu Printmedien zurückzukehren. Diese Informationsquellen, von denen schon viele Male vorhergesagt wurde, dass sie aussterben würden, sind immer noch da mit Büchern, Zeitschriften und Flugblättern. Irgendwie dauerte es fast 10 Jahre, um das Papier wieder schätzen zu lernen. Keine überfüllten Seiten im Internet, sondern nur dieses Magazin Circle-A, bei dem verschiedene Leute zusammenkommen, um ihre Gedanken und Ideen zu teilen. Diese Seiten sprechen auf private Art und Weise mit unseren geschätzten Leser*innen. Und du brauchst kein Smartphone um das Circle-A zu lesen und du musst dafür auch nicht das Internet nutzen. Du musst es nur aus dem Regal holen.

Was die Weiterentwicklung des Magazins angeht – wir werden weiter rocken. Redaktionsschluss für das nächste Magazin ist der 15. Dezember (und wir werden dieses Mal versuchen, noch pünktlicher zu sein, also bitte verspätet euch nicht!). Ihr könnt Texte an email hidden; JavaScript is required schicken. Wir freuen uns auch immer über Spenden. Es gibt mehrere Orte in der Stadt, wo ihr ein bisschen Kleingeld in die Spendendose fallen lassen könnt, um das Projekt zu unterstützen.

Wir sehen uns im nächsten Jahr!
Einer der Circle-As

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Mag Okt2018

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz 10.-18.11.2018

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

Beim Drohen einer „erheblichen Gefahr“ – über deren Vorliegen der schwammigen Definition nach die Polizei entscheidet wird die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt. Weiterhin soll der Schutz so genannter Geheimnisträger*innen abgesenkt werden. Das heißt konkret, dass von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Journalist*innen im neuen Polizeigesetz Aussagen verlangt werden können, die unter dem Berufsgeheimnis stehen. Diese Berufsgruppen können künftig ohne ihr Wissen bereits weit im Vorfeld einer Straftat abgehört werden, was einen tiefen Einschnitt in ihre Berufsfreiheit darstellt. Schon in der Vergangenheit hat die Polizei in Sachsen den Schutz dieser Berufsgruppen wiederholt verletzt.Künftig können Menschen ohne richterlichen Beschluss zur Abgabe von Blut und DNA gezwungen oder bis zu drei Monate unter Hausarrest gestellt und durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel überwacht werden.Unsere Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrtheit, die Pressefreiheit, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden durch die neuen Verschärfungen massiv angegriffen.Schaut im Netz nach unserem zivilgesellschaftlichen Aufruf. Dort haben wir nochmal die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Den Aufruf kannst du online unterzeichnen:

https://polizeigesetz-stoppen.de/aufruf/

Wir wollen keinen Überwachungstaat!

Wir wollen die autoritäre Politik in Sachsen und überall sonst stoppen!

Wir wollen soziale Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit!

Das können wir nur, wenn wir gemeinsam aktiv werden.Wir rufen euch auf, euch an unseren Aktionstagen gegen das geplante neue Polizeigesetz zu beteiligen. Organisiert euch und verbreitet eure Aktionen!

Aktionstage:

10.11. Podiumsdiksussion in Görlitz „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“ Schlesisches Museum, 02826 Görlitz, 18 – 21 Uhr

12.11. Infostand von Polizeigesetz stoppen! vor dem Landtag und öffentliche Anhörung im Landtag

13.11. Straßentheater an der TU Dresden 12:30 Uhr

14.11. Straßentheater Prager Straße 16 Uhr !Achtung! Vorbereitungsterminam 4.11. für beide Aktionen bei Interesse Mail an: flashmob[at]posteo.de

15.11. Infotisch am Amalie-Dietrich-Platz ab 15 Uhr

16.11. Podiumsdiskussion in Dresden „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“, Risa Efau in der Motorenhalle, 19:30 Uhr, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden

17.11. Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz, 14 Uhr, Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Mehr Informationen findet ihr auf unserer Homepage oder auf Facebook:

https://polizeigesetz-stoppen.de
https://de-de.facebook.com/NoPolizeigesetz/

Folgt uns auch auf Twitter:
@noPolizeigesetz

Wer in Dresden aktiv werden will, kann sich beim lokalen Bündnis Sachsens Demokratie informieren und einbringen:

www.sachsens-demokratie.net
info[at]sachsens-demokratie.net

Oder folgt auf Twitter:
@SDemokratie

Kontakt zu weiteren lokalen Bündnissen:

Oberlausitz: polgstoppen-oberlausitz[at]systemli.org
Cheminitz:
polgstoppen-chemnitz[at]systemli.org

Das Gesetz geht uns alle an, denn es ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten unseres Zusammenlebens!


[1] https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

Demonstration am 6.10. – Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

Wir laden euch ein mit uns gegen die Einführung des neuen Polizeigesetz in Sachsen zu demonstrieren. Wir treffen uns am 6. Oktober am Bonhoefer Platz in Löbtau um 16:30 Uhr.

Das neue Polizeigesetz wird dazu führen, dass wir alle mit präventiven Verdächtigungen, Kontrollen bis hin zu nach außen sichtbaren Schikanen wie Fußfesseln drangsaliert werden können. Entgegen der Behauptung der Landesregierung werden diese Mittel nicht zur Verhinderung von Staftaten (“Kriminalitätsbekämpfung”) und “Terrorabwehr gegen extremistische” Gefährder*innen” gelten, sondern uns alle betreffen. Die polizeiliche Praxis zeigt viel mehr, dass einmal eingeführte Möglichkeiten auch immer ausufernder und unkontrollierter genutzt werden – so zum Beispiel die Funkzellenabfrage, deren Anwendung sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht hat. Zuletzt sollen diese Angriffe auf unsere Freiheit in Zukunft noch nicht einmal mehr von Richter*innen kontrolliert, sondernder Polizei zur freien Verfügung gestellt werden.

Während die AfD sehnsüchtig auf die Auszählung ihrer Sitze in Landes-und Kommunalparlamenten in Sachsen wartet, sägen CDU und SPD anfundamentalen Grundrechten. Doch in anderen Bundesländern hat der Widerstand gegen die Gesetzesverschärfungen bereits Früchte getragen! Die Antwort auf den Rechtsruck müssen wir geben! Wir müssen eintreten für eine solidarische, inklusive und antifaschistische Alternative!

Kommt am 6. Oktober, 16:30 Uhr zum Bonhoefer Platz in Löbtau. Bringt eure eigenen Botschaften, Schilder, Transparente oder Flyer mit!

Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck