Internationaler Tag gegen Polizeigewalt im Kontext der neuen Polizeigesetze – Märzausgabe des anarchistischen Hörfunk Dresden

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Am 15. März findet jährlich der seit 1997 begangene, internationale Tag gegen Polizeigewalt statt.
In dieser Sendung setzen wir uns mit dem Thema Polizeigewalt und mit von ihr Betroffenen auseinander. Darüber hinaus wird auch die Verschärfungen der Polizeigesetze in Deutschland im Kontext von Polizeigewalt beleuchtet.
Nach einer Einführung ins Thema Polizeigewalt wird der Hintergrund und die Entstehung des 15. März erklärt. Es wird Racial Profiling und die Folgen dessen erklärt. Betroffene kommen selbst zu Wort und schildern ihre Erfahrungen mit Repression und Rassismus.
Doch nicht nur als nicht-weiß wahrgenommene Personen sind mit Repression und Gewalt durch Polizei konfrontiert, auch Sexarbeiter*innen. Der Verein Donna carmen wird vorgestellt, welcher die Repressionen dokumentiert.
Im Anschluss folgt eine kurze Einordnung der Polizeigewalt in den USA und in Frankreich, wo die Gelbwesten-Bewegung auch massiven Angriffen ausgesetzt ist.
Danach folgt ein Ausschnitt der außerparlamentarischen öffentlichen Anhörung, welche das Bündnis Sachsens Demokratie, welches in Dresden gegen das Polizeigesetz arbeitet, im Januar 2019 veranstaltete. Ein Interview mit Sachsens Demokratie lässt eine Person, welche im Bündnis aktiv ist, selbst zu Wort kommen.

Inhalt:

  • Einführung Polizeigewalt
  • Racial Profiling – O-Töne
  • Sexarbeiter*innen
  • Polizeigesetz – O-Töne außerparlamentarische Anhörung
  • Update Polizeigesetz und Proteste in Sachsen
  • Termine
  • Fazit

Musik:

09.03 Demo zum Frauen*knast in Chemnitz – Zugtreffpunkt in Dresden!

Wie alle bereits wissen gibt es am 9. März in Chemnitz die Demo zum Frauen*knast. Wir wollen zusammen aus Dresden dahin fahren. Deshalb organisieren wir einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise. Wir treffen uns um 10:40 am Wiener Platz (Dresden Hauptbahnhof). Wir werden gegen 12:30 Uhr in Chemnitz sein und haben dann genug Zeit zum Treffpunkt der Demo zu laufen. weiterlesen

Die Gelbwestenproteste – ein Bericht über die letzten 4 Monate von einer Aktivistin aus Paris

Seit einigen Monaten protestieren in Frankreich jede Woche zehntausende
Menschen. Ihre Gründe auf die Straße zu gehen sind so verschieden, wie
ihre alltäglichen Probleme und Nöte. Was sie eint sind ihre Armut, ihre
Existenzängste und ihre Wut auf die Regierung. Für viele Beteiligte ist
es das erste Mal, dass sie ihre Unzufriedenheit auf die Straße tragen
und offen mit anderen Menschen besprechen.

Die französische Regierung begegnet den Protesten mit massiver
Repression. Die Liste der – zum Teil schwer – Verletzten ist lang.

In Deutschland wird kaum über die Proteste berichtet und wenn, dann wird
über Riots statt über Inhalte gesprochen. Unter Anderem die Beteiligung
rechter Gruppierungen hat dazu geführt, dass viele Menschen die
Gelbwesten mit Argwohn betrachten. Linke und antiautoritäre Gruppen
haben seit Beginn an Schwierigkeiten, ihren Platz in der Bewegung zu
finden.

Wir halten es für notwendig eine derart große, diverse und weitreichende
Bewegung genauer zu betrachten.
Was sind ihre Forderungen? Wer nimmt an den Protesten Teil?
Was sind ihre Organisationsformen und wie versucht der Staat die
Bewegung zu zerschlagen? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam
mit einer Aktivistin aus Paris diskutieren.

Mittwoch 13. März 2019
19 Uhr
HOLE OF FAME, Königsbrücker Straße 39
Sprache: Deutsch

Gelbwesten – Februarausgabe des anarchistischen Hörfunk Dresdens

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Wir sprechen heute über die gilets jaunes, die Gelbwesten Bewegung. Das ist eine soziale Bewegung, welche seit November 2018 hundertausende Menschen in Frankreich auf die Straße bringt. Die Menschen, viele davon im ländlichen Raum, besetzen Kreisverkehre und öffentliche Orte, halten Versammlungen ab und demonstrieren. Ihre Forderungen sind so unterschiedlich, teilweise widersprüchlich und vielfältig wie die Bewegung breit ist. Einige fordern das Ende der sozialen Ungerechtigkeit und Umbruch, andere den Rücktritt Macrons oder gerechtere Steuern. In den letzten Wochen rückte der Fokus dann auch auf die extreme Polizeigewalt der letzten 12 Wochen. Die Bewegung existiert nicht im luftleeren Raum sondern erzeugt Widerhall; in Belgien, Portugal, Irland, Deutschland, Taiwan, der Türkei, im Iran und in vielen anderen Ländern gab es seit Ende letzten Jahres Proteste bei denen das Symbol der gelben Weste benutzt wurde um soziale Probleme auf die Straße zu tragen.
Es gibt vom Radio Dreyeckland (RDL), Radio Corax und einigen anderen freien Radios schon sehr gute und ausführliche Berichte zum Beginn der Bewegung. Wir haben das Thema dennoch gewählt, weil wir es spannend finden, dass es auch nach 12 Wochen keine klaren Repräsentant*innen oder Vereinahmungen von Parteien gibt, weil wir es wichtig finden, dass soziale Probleme auf die Straße getragen werden, ein Moment der Selbstorganisierung und Politisierung sehen, die mit allen staatlichen Mitteln diskreditiert und brutal Niedergeschlagen wird und weil wir eine fehlende Solidarisierung und Positionierung bemerken.

Wir wollen euch in der kommenden Stunde einen kurzen Überblick geben wie es zu den Protesten kam, auf die Rezeption der Bewegung und die Polizeigewalt eigehen, über die Versammlung der Versammlungen sprechen und eine Einordung des Ganzen aus anarchistischer Perspektive geben. Uns ist bewusst, dass wir die Bewegung nicht in einer Stunde in ihrer Komplexität widerspiegeln können, sondern immer nur Aspekte und Perspektiven daraus.

Viel Freude beim zuhören euer Anarchistischer Hörfunk!

Inhalt:

  • Einführung
  • Überblick- Wo kommt die Wut her
  • Rezeption der Bewegung und Polizeigewalt
  • Welchen Platz haben anarchistische Ideen in der Bewegung
  • Versammlung der Versammlungen

Musik: