Polizeigesetz


Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen ...


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Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz. Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren. Hier findet ihr den Text der Flugblätter: Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel […]

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!