Demonstration am 6.10. – Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck


Wir laden euch ein mit uns gegen die Einführung des neuen Polizeigesetz in Sachsen zu demonstrieren. Wir treffen uns am 6. Oktober am Bonhoefer Platz in Löbtau um 16:30 Uhr.

Das neue Polizeigesetz wird dazu führen, dass wir alle mit präventiven Verdächtigungen, Kontrollen bis hin zu nach außen sichtbaren Schikanen wie Fußfesseln drangsaliert werden können. Entgegen der Behauptung der Landesregierung werden diese Mittel nicht zur Verhinderung von Staftaten (“Kriminalitätsbekämpfung”) und “Terrorabwehr gegen extremistische” Gefährder*innen” gelten, sondern uns alle betreffen. Die polizeiliche Praxis zeigt viel mehr, dass einmal eingeführte Möglichkeiten auch immer ausufernder und unkontrollierter genutzt werden – so zum Beispiel die Funkzellenabfrage, deren Anwendung sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht hat. Zuletzt sollen diese Angriffe auf unsere Freiheit in Zukunft noch nicht einmal mehr von Richter*innen kontrolliert, sondernder Polizei zur freien Verfügung gestellt werden.

Während die AfD sehnsüchtig auf die Auszählung ihrer Sitze in Landes-und Kommunalparlamenten in Sachsen wartet, sägen CDU und SPD anfundamentalen Grundrechten. Doch in anderen Bundesländern hat der Widerstand gegen die Gesetzesverschärfungen bereits Früchte getragen! Die Antwort auf den Rechtsruck müssen wir geben! Wir müssen eintreten für eine solidarische, inklusive und antifaschistische Alternative!

Kommt am 6. Oktober, 16:30 Uhr zum Bonhoefer Platz in Löbtau. Bringt eure eigenen Botschaften, Schilder, Transparente oder Flyer mit!

Gegen das neue Polizeigesetz – gegen den Rechtsruck

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