Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor


Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung ist das Gesetzt jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger”. SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Befürchtet wird eine Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der Einsatz von Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, der Einsatz von mobilen und festen KfZ-Kennzeichen-Scannern, die Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz des Staatstrojaners und elektronischer Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen sowie den möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) geben wird, ist bisher nicht bekannt.

“Wir brauchen Alternativen, nicht mehr Polizei” sagt Sascha Kerstens Sprecher der Iniative. “Es gibt tatsächlich viele Probleme in unserer Gesellschaft – Armut, Wohnungsnot und ein miserables Bildungssystem. Unsere sozialen Probleme sollten wir allerdings nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen lösen, sondern sozialpolitische Diskussionen führen.“

Des Weiteren verweist die Initiative auf die fehlende Transparenz der polizeilichen Arbeit. „Die Möglichkeiten der verdeckten Arbeit der Polizei sind immens. Beginnend bei der nicht vorhandenen Kennzeichnung von PolizistInnen bis hin zur nicht vorhandenen Transparenz, wann und bei wem die Telekommunikationsüberwachung angeordnet und durchgeführt wird. Bei diesem Umfang an staatlicher Überwachung, sehen wir wesentliche politische Grund- und Freiheitsrechte gefährdet“, so Kerstens.

Einer unserer wesentlichen Kritikpunkte ist auch, dass die Diskussion um ein neues Polizeigesetz nicht öffentlich geführt wird. „Bisher ist es schwierg an Informationen über die geplanten Maßnahmen zu gelangen, was angesichts der Tragweite nicht sein kann. Dies zeigt deutlich, wie sehr das neue Polizeigesetz unsere Demokratie gefährden könnte“.

Die Initiative plant derzeit eine medienwirksame Kampagne, um die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zu informieren und diese öffentlich zu kritisieren. „Wenn uns als BürgerInnen diese Informationen nicht vorgelegt werden und damit auch diskutabel gemacht werden, dann braucht es eine Initiative wie uns, damit genau das dann geschieht.“

Im Zuge dessen gab es Mittwoch, den 18.04.2018 um 16 Uhr, einen Informationsstand am Albertplatz.

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